Solidarität mit Israel und Schweigeminute im Landtag
Presseerklärung
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat mit einer Schweigeminute der Opfer des Konfliktes in Israel gedacht und einen Antrag zur Bekämpfung von Antisemitismus verabschiedet.
v.l.n.r.: David Klapheck, Geschäftsführer der Synagogengemeinde Köln; Alexander Sperling, Geschäftsführer des Landesverbandes der JG von Westfalen-Lippe;
Irith Michelsohn, Vorsitzende der JKG Bielefeld; Ekaterina Solodkaia, Geschäftsführerin der UPJ;
Zwi Rappoport, Vorsitzender des Landesverbandes der JG von Westfalen-Lippe; Paul Jurecky, Geschäftsführer des KKL;
Norbert Römer, deutscher Politiker (SPD), Journalist, hemaliger SPD-Landtagsabgeordneter;
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW
Der Präsident des Landtags, André Kuper, richtete zu Beginn der Plenarsitzung das Wort an die Abgeordneten und die Mitglieder der Landesregierung.
Er sagte: „Bis vor zwei Wochen hat sich niemand vorstellen können, dass auf deutschen Straßen Jüdinnen und Juden offen angegriffen oder Wohngebäude mit Judensternen gebrandmarkt werden. Wie oft haben wir mit Blick auf die deutsche Geschichte gesagt: ‚Nie wieder!‘ Dieses ‚Nie wieder‘ ist heute. Und damit es auch morgen noch gilt, müssen wir Antisemitismus bekämpfen und alle hier lebenden Menschen in die Pflicht nehmen: Unsere Demokratie steht auf gemeinsamen Werten. Israel ist und bleibt Teil unserer Staatsräson. Jüdisches Leben ist und bleibt Teil unserer Staatsräson.“
André Kuper, Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen
Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen (CDU)
„Der Terror der Hamas gegen friedliche Zivilisten, gegen Kinder, Jugendliche, Eltern, Großeltern, hat uns alle schockiert und macht fassungslos“, sagte Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU). „Unsere Gedanken sind bei unseren israelischen Freundinnen und Freunden, bei den Opfern und ihren Familien.“ Die Existenz Israels sei bedroht. „Unsere Haltung in dieser Situation ist klar: Wir stehen fest an der Seite unserer israelischen Freunde – ohne Wenn und Aber.“ Die demokratischen Parteien seien sich einig in ihrer Solidarität mit Israel. In den kommenden Wochen werde es „immer wieder Bilder und Nachrichten geben, die nur schwer zu ertragen sein werden“. Auch in diesem Fall müsse daran erinnert werden, von wem der Krieg ausgegangen sei. Und es gelte auch dann: „Wir stehen an der Seite Israels. Wir unterstützen Israels Recht auf Selbstverteidigung – ohne Wenn und Aber.“
Im Anschluss erhob sich das Plenum zu einer Schweigeminute.
Als Tagesordnungspunkt 1 befasste sich das Parlament im Anschluss mit dem Antrag „Solidarität mit Israel: Antisemitismus entschieden bekämpfen“. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP hatten ihn gemeinsam eingebracht. Der Landtag stimmte für den Antrag.
Foto: ©Landtag NRW/Bernd Schälte
Link zum Antrag https://bit.ly/3spd60S
Solidarität mit Israel und Kampf gegen Antisemitismus https://bit.ly/46Squda