Liebe Gemeindemitglieder,

seit dem Jahr 1993 besteht zwischen den Jüdischen Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen und dem Land NRW ein Staatsvertrag, der vor wenigen Wochen geändert und erneuert wurde. Die besondere Bedeutung dieses Vertrages, kommt bereits durch die neu formulierte Präambel zum Ausdruck:
„Aufgrund der besonderen geschichtlichen Verantwortung des deutschen Volkes für das jüdische Leben in der Bundesrepublik Deutschland, die aus dem Zivilisationsbruch der Schoah erwächst, ist es das Anliegen des Landes, die jüdische Gemeinschaft in Nordrhein-Westfalen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und dadurch die Fortsetzung der Tradition jüdischen Lebens auch weiterhin zu ermöglichen. Das vielfältige jüdische Leben, das nach 1945 wiedererstanden ist und ab 1989 durch die Zuwanderung und Integration von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion einen zusätzlichen Impuls erhalten hat, betrachtet das Land als Geschenk und auch als Verpflichtung. Daher ist es das besondere Anliegen des Landes, die Jüdischen Gemeinden zu fördern und in ihrem Bestand zu sichern.“

Die im Staatsvertrag geregelte finanzielle Unterstützung durch das Land hilft uns, die Kernaufgaben der jüdischen Gemeinden zu erfüllen, wie insbesondere Rabbiner und Kantoren anzustellen, Kinder- und Jugendarbeit zu leisten, Sozialarbeit anzubieten, KiTas zu betreiben und Grundschulen zu unterhalten. Erfreulicherweise versetzt uns die nunmehr erfolgte Erhöhung der Zuwendung durch das Land in die Lage, das aktive jüdische Leben in unseren Gemeinden aufrechtzuerhalten und auszubauen.

Der größte Teil der finanziellen Erhöhung hat leider einen weniger erfreulichen Hintergrund: Antisemitismus ist nach wie vor, auch in Nordrhein-Westfalen, ein wachsendes Problem. Die Zahl antisemitischer Vorfälle ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Der erforderliche Schutz vor Radikalen und Extremisten aller Schattierungen bleibt ein existenzielles Thema des heutigen jüdischen Lebens. Wir vertrauen den Schutzmaßnahmen der Polizei, haben aber erkannt, dass wir auch selbst zu unserer Sicherheit beitragen müssen. Diese Maßnahmen zu unserem eigenen Schutz kosten immer mehr Geld. Die Anzahl der zu schützenden Veranstaltungen ist – dank des florierenden jüdischen Lebens – in allen Bereichen gewachsen. Dies erfordert ein Mehr an geleisteten Stunden der Sicherheitsmitarbeiter und damit eine Steigerung der Personalkosten.

Wir sind der Landesregierung unter der Führung des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst dankbar, dass diesem Umstand durch einen deutlich erhöhten Betrag für die Sicherheitsmaßnahmen Rechnung getragen wurde.

Es ist stets das Ergebnis einer guten Teamarbeit, einen solchen komplexen Vertrag zu initiieren, zu verhandeln und ihn zum Abschluss zu bringen. Die Vorsitzenden und die Geschäftsführer unserer Landesverbände haben im ständigen Austausch miteinander und mit den Vertretern der Landesregierung dieses insgesamt gute Ergebnis erzielt.

Ministerpräsident Wüst hat sich in den wenigen Monaten seiner Amtszeit bereits als ein verlässlicher Freund erwiesen. Ich habe ihn bei verschiedenen Gelegenheiten persönlich kennengelernt und konnte mich mehrfach von seinem besonderen Engagement für die Jüdische Gemeinschaft überzeugen.
Vor diesem Hintergrund können wir als Juden ein gutes Gefühl haben, Bürger Nordrhein-Westfalens zu sein. Da zudem stets jede Landesregierung die jüdische Gemeinschaft wertgeschätzt hat, bin ich zuversichtlich, dass dies auch nach den Landtagswahlen am 15. Mai so bleiben wird, unabhängig davon, wer unser Bundesland in den kommenden fünf Jahren regieren wird.