Liebe Leserinnen und Leser,

wenn im September in Sachsen-Anhalt neu gewählt wird, wird auch die Jüdische Gemeinschaft mit Spannung das Ergebnis erwarten. Denn die Frage, welche politischen Kräfte dort künftig regieren, wird für uns alle von Bedeutung sein. Dabei geht es um mehr als um parteipolitische Konstellationen. Es geht um die entscheidende Frage, in welchem gesellschaftlichen Klima jüdisches Leben in Deutschland zukünftig stattfinden wird. Wahlumfragen sagen der AfD ein Stimmenanteil von über 40 % voraus. Wenn sich dieser Trend in den nächsten zwei Monaten weiter fortsetzt, könnte dies zu einer absoluten Mehrheit und damit einer Alleinregierung der AfD führen.

Was dies für die Jüdische Gemeinschaft bedeuten würde, muss eigentlich jedem klar sein: die AfD hat in den vergangenen Jahren immer wieder Positionen vertreten, die die Erinnerungskultur angreifen, den Holocaust relativieren, die Bedeutung der historischen Verantwortung Deutschlands infrage stellen und zudem Ressentiments gegen andere Minderheiten schüren. Für unsere Gemeinschaft, deren Existenz in Deutschland untrennbar mit der Erinnerung an die Schoa und den daraus folgenden demokratischen Grundwerten wie Religionsfreiheit und Minderheitenschutz verbunden ist, sind solche Entwicklungen mehr als besorgniserregend.

Die Gefahr für jüdisches Leben kommt jedoch nicht nur von der AfD. Die aktuellen Berichte der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) zeigen, dass antisemitische Vorfälle stark zunehmen und aus unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Milieus herrühren.
Seit dem 7. Oktober 2023 erleben wir in besonderem Maße einen Antisemitismus, der sich über die Feindschaft gegenüber dem jüdischen Staat artikuliert, dessen Existenzberechtigung geleugnet wird. Dies führt dazu, dass viele Jüdinnen und Juden heute nicht nur von rechts, sondern ebenso aus antiisraelischen, linksradikalen oder islamistischen Motiven Anfeindungen erleiden müssen.
Und wenn sich diese antisemitischen Strömungen zu einer unheiligen Allianz verbinden – was bei vielen sogenannten pro-palästinensischen Demonstrationen passiert ist – dann stehen wir dem oftmals allein gegenüber und müssen uns fragen, unter welchen Bedingungen jüdisches Leben in Deutschland noch eine Zukunft hat.

In unserem Bundesland Nordrhein-Westfalen können wir uns glücklich schätzen, derzeit auf stabile demokratische Verhältnisse bauen zu können. Die Landesregierung hat sich in den vergangenen Jahren als verlässlicher Partner der jüdischen Gemeinschaft erwiesen. Dies verdient unsere uneingeschränkte Anerkennung. Dennoch wäre Selbstzufriedenheit fehl am Platz. Auch bei uns sind Entwicklungen sichtbar, die noch vor wenigen Jahren unvorstellbar erschienen. Kommunalpolitische Ereignisse wie in Gelsenkirchen, wo seit kurzem ein stellvertretender Bürgermeister von der AfD gestellt wird, zeigen, dass politische Verschiebungen längst nicht mehr auf einzelne Regionen beschränkt sind. Was heute andernorts geschieht, kann morgen auch vor unserer eigenen Haustür Realität werden.

Die jüdische Gemeinschaft wird deshalb weiterhin einen klaren Kurs verfolgen: wir werden unsere Interessen selbstbewusst vertreten, den Dialog mit demokratischen Institutionen pflegen und dort, wo es notwendig ist, Missstände klar benennen. Unsere Aufgabe besteht nicht darin, Wahlkämpfe zu führen, sondern die Voraussetzungen dafür zu verteidigen, dass jüdisches Leben in Deutschland auch künftig sicher, sichtbar und selbstbewusst möglich bleibt.